Das ist es wert oder: Jetzt erst recht – Menschen schützen, Abschiebungen verhindern, solidarisch sein!

Am 25.6. haben 90 Menschen versucht, die Abschiebung von Haile Shushay erneut zu verhindern. Nach drei erfolgreichen Abschiebeblockaden hat es diesmal nicht geklappt. Stattdessen wurde die Blockade durch ein hinzugezogenes Polizeiaufgebot geräumt. An dieser Stelle würden wir gerne eine Aussage korrigieren, die etwas Grundsätzliches aufmacht: Die Räumung durch die Polizei war keine Eskalation. Im Gegenteil, sie folgte einem lang geplanten Einsatzbefehl, der von den oberen Stadtbehörden im Vorfeld beschlossen worden war. Wenige Stunden nach dem Einsatz veröffentlichte die Stadt eine Stellungnahme, in der der Einsatz als „friedlich und normal“ bezeichnet wurde. Kurz darauf gab es eine Anhörung im Stadtrat, da es zu dem Vorfall Fragen von Beobachter*innen und Politiker*innen an die Stadtverwaltung gab. Auch darauf schienen Oberbürgermeister Lutz Trümper und Ordnungsamtchef Holger Platz vorbereitet gewesen zu sein. Ihre Antworten reduzierten den Einsatz auf „Recht und Ordnung durchsetzen“. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit offenbarte jedoch den eigentlichen politischen Willen, der hinter dieser Polizeimaßnahme steckte. Nachdem in Magdeburg Abschiebungen durch Blockaden verhindert worden waren, hatten sich die zuständigen Behörden zusammengesetzt und ein Ziel klar formuliert: Die nächste Abschiebung muss unter allen Umständen durchgesetzt werden. Die Beamt*innen der Ausländerbehörde müssen situativ entscheiden, ob eine Abschiebung stattfinden kann oder nicht. Wenn sich 90 Menschen um die betroffene Person versammeln und passiven Widerstand leisten, hätte die Aktion abgebrochen werden müssen. In Osnabrück zum Beispiel ist dies gängige Praxis. Dort wurde vor Kurzem die 36. Abschiebung verhindert, ohne dass es zu einem Polizeieinsatz kommen musste. Einfach weil sich eine breite solidarische Öffentlichkeit für die Rechte und Belange der Geflüchteten einsetzt. Selbst ein Sprecher der Polizei äußerte Verständnis für die Blockier*innen und „dass man von weitern Maßnahmen absehen werde.“ In Magdeburg hingegen wurde diese Möglichkeit, aufgrund der Verhältnismäßigkeit die Abschiebung abzubrechen, außer Kraft gesetzt. Es handelte sich also weder um eine Eskalation noch um einen reinen Verwaltungsakt, sondern um die brachiale Durchsetzung des politischen Willens einiger Funktionsträger*innen dieser Stadt.

Abschiebungen zu verhindern, bedeutet Menschen zu schützen. Es soll sie davor bewahren, in die Armut und Perspektivlosigkeit geschickt zu werden. Die Zustände in Italien sind hinlänglich bekannt. Ebenso ist klar geworden, dass die Dublin-Verordnungen, die die Zuteilung von Geflüchteten in der EU regeln (oder auch nicht-regeln), ungerecht sind, da die Küstenländer die Hauptlast der Erstankömmlinge tragen, während Länder wie Deutschland weiterhin abschieben. Die Verteilung und Versorgung von Geflüchteten in Europa ist mehr als mangelhaft, weshalb es nun in der Verantwortung der Länder und Kommunen liegt, wie sie damit umgehen. Die Menschen sind hier. Sie haben die gleichen Wünsche, Hoffnungen und Bedürfnisse. Sie haben vor allem aber auch die gleichen Rechte – zumindest theoretisch. Abschiebungen zu verhindern, bedeutet also auch, sich aktiv für das grundsätzliche Recht einzusetzen, wonach jeder Mensch den Ort seiner Zuflucht und seines Zuhauses frei wählen kann. Wer es mit den Menschenrechten ernst meint, darf vor der Entrechtung von Geflüchteten nicht die Augen verschließen.

Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen sich in Magdeburg ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen. Sie leben eine praktische „Willkommenskultur“, eine Utopie von einer Gesellschaft, die ohne Rassismus, Gewalt und Grenzen bestehen kann. Jede*r von ihnen hat Freund*innen, die in den Gemeinschaftsunterkünften leben. Es gibt gemeinsame Aktivitäten und enge Beziehungen. Jede*r von ihnen wird irgendwann damit konfrontiert werden, dass die Freund*innen abgeschoben werden sollen. Was werdet ihr tun, wenn ihr den Bescheid zur Abschiebung in den Händen haltet? Natürlich werden erst mal alle Möglichkeiten wie Anwalt, Reiseunfähigkeitsbescheinigung, Härtefallkommission und Kirchenasyl ausgeschöpft. Aber über kurz oder lang kommt mensch nicht umhin, Abschiebungen aktiv zu verhindern. Dass es dabei unter Umständen zu Polizeieinsätzen kommt, ist normal – gerade in einer konservativen Stadt wie Magdeburg. Um mit Räumungen von Abschiebeblockaden umzugehen, braucht es eine breite Öffentlichkeit und Anteilnahme. Es braucht Menschen des öffentlichen Lebens, die sich ganz klar für die Rechte von Geflüchteten aussprechen und sich mit Blockierer*innen solidarisieren. Einen Menschen zu schützen, ist es wert, nachts stundenlang vor der Unterkunft zu verbringen, oder sich mit der Polizei auseinanderzusetzen. Unsere Solidarität wird stärker sein als ihre Repression.

Nachdem die letzte Blockade scheiterte, gab es natürlich verzweifelte Gesichter, letzte Protestrufe in Richtung Polizei, einige standen auf der Straße und hielten ein Transpi in die Höhe. 90 Menschen waren gekommen und hatten alles daran gesetzt, um Shushay hierzubehalten. Es hatte diesmal nicht geklappt. Aber es war nicht der Polizeieinsatz, der die Menschen schockierte, sondern die Tatsache, dass die Abschiebung nicht verhindert werden konnte. Das ist doch Ansporn für das nächste Mal – denn das ist es wert!