Ermessenspielraum Erbarmungslos

In der Nacht von Dienstag (14.07.) auf Mittwoch (15.07.) versuchten 80 Menschenrechtsaktivist*innen die zweite Abschiebung von Adhanom Gebrehet zu verhindern. Aufgrund der Dublin-III-Verordnung sollte Adhanom nach Italien abgeschoben werden. Adhanom braucht dringend eine medizinische Versorgung, welche voraussichtlich in Italien nicht gewährleistet werden kann. Nach Aussage von PRO ASYL sind: „Die Lebensbedingungen für Geflüchtete [sind] in Italien schon seit langer Zeit menschenunwürdig“[1].

Adhanom bekam von der Ausländerbehörde die Anordnung sich um 0:15 an der Haltestelle Schleswiger Straße in Alt Westerhüsen einzufinden um abgeschoben zu werden. Gegen Mitternacht begab sich Adhanom mit gepackten Koffer zu der Haltestelle, wo er von den Aktivistin*innen umringt wurde. Gegen 00:20 trat eine Vertreterin der Ausländerbehörde und Beamt*innen der Polizei zur Gruppe. Die Vertreterin der Ausländerbehörde betonte, dass die Abschiebung in dieser Nacht durchgesetzt werden soll. Sie gab die Verantwortung an die Polizei ab, welche die Abschiebung durchsetzen soll. In der darauffolgenden Stunde wurde durch Einsatzverstärkung die Polizeipräsenz deutlich erhöht. Nach der dritten Aufforderung der Polizei den Kreis um Adhanom aufzugeben, drohte eine gewaltsame Aufbrechung dessen. Für Adhanom wurde die Situation nicht mehr tragbar, er signalisierte in diesem Moment sehr deutlich, dass er aus dem Kreis austreten möchte um sich der androhenden Gewalt zu entziehen. Mit großem Zögern bewegten sich die Aktivist*innen aus dem Kreis um Adhanoms Bitte zu respektieren. Trauer, Wut und Fassungslosigkeit standen den Menschen ins Gesicht geschrieben.

Trauer über das Schicksal von Adhanom. Jedoch auch Trauer über die unbefriedigende Anteilnahme seitens der Zivilgesellschaft an der Lebensrealität von Geflüchteten in Deutschland. Wut über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Menschen, die sich mit jenen solidarisieren. Ebenso über den Ermessensspielraum und die damit innewohnende Macht der staatlichen Institutionen. Fassungslosigkeit über die beschlossene Asylrechtsverschärfung, welche das Grundrecht auf Asyl de facto ausgehebelt hat. Auch Menschen wie Adhanom, die vor einem diktatorischen Regime fliehen mussten, wird so der Zugang zu einem in Leben in Sicherheit dauerhaft unmöglich gemacht. Trauer, Wut und Fassungslosigkeit über die menschenunwürdige Abschiebepraxis die klammheimlich im Dunkeln passiert.

[1]http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2011/Italienbericht_FINAL_15MAERZ2011.pdf