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Polizeiliche Einschüchterungsversuche von Menschenrechtsaktivist*innen vor der Ausländerbehörde Magdeburg

(Magdeburg, 09.06.2015)

Nach der geglückten Verhinderung der Abschiebung des Eritreers Adhanom Gebrehet in der Nacht des 09.06. 2015, kam es am Nachmittag desselben Tages zu einem Aufeinandertreffen von Polizei und Aktivist*innen. Etwa 40 Aktivist*innen hatten sich gegen 14 Uhr vor der Ausländerbehörde in der Magdeburger Innenstadt mit Adhanom eingefunden, um für diesen die Verlängerung seines Duldungsstatus zu erlangen und ihn vor unangemeldeten behördlichen Übergriffen zu schützen. Vor Ort wurden sie schon von etwa zehn, einsatzbereiten Polizist*innen erwartet. Nachdem eine Versammlung angemeldet worden war, wurden Transparente mit „Rassismus tötet“ und „Kein Mensch ist illegal“ entrollt und Flyer zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung verteilt. Adhanom konnte in die Ausländerbehörde begleitet werden und erhielt Papiere, in welchen seine bevorstehende Abschiebung für einen momentan nicht feststehenden Zeitpunkt angekündigt wurde. Die Stimmung in der Gruppe war durchweg solidarisch, entschlossen und friedlich.

„Ich empfinde das polizeiliche Aufgebot vor allem als Einschüchterungsversuch“, so die Einschätzung eines Teilnehmers. Für ihn stellt dieses jedoch keinen Grund dar, nicht weiter gegen die menschenunwürdigen Abschiebungen einzustehen und zu verhindern, dass dieses Unrecht behördlich durchgesetzt wird. Und weiter: „Hier kann mit Mitteln des zivilen Ungehorsams einem gesellschaftlichen Missstand, der über das Leben, bzw. Überleben von tausenden Menschen entscheidet etwas entgegengesetzt werden.“

Der auf Schmerzmedikation angewiesene Adhanom sollte in der Nacht des 09.06.2015 nach Italien im Zuge der Dublin-Verordnung „rücküberstellt“ werden. In Italien steht ihm ein Leben in Obdachlosigkeit und ohne medizinische Versorgung bevor. Etwa 60 Aktivist*innen konnten dies durch eine Blockade der Geflüchtetenunterkunft in Alt Westerhüsen verhindern. Zum einen sind diese Aktionen dazu dar, um Einzelpersonen vor einer Abschiebung in die Perspektivlosigkeit zu bewahren, zum anderen auch, um auf die Verantwortlichkeit Deutschlands Geflüchteten gegenüber aufmerksam zu machen. So arbeitet die große Koalition daran, das Asylgesetz weiter zu verschärfen, Abschiebehaft auszubauen, politische Arbeit von Geflüchteten zu kriminalisieren und de facto das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.