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Abschiebung von Djulietta verhindern!

Es wird gerade eine Familie aus Magdeburg über Halle/Leipzig abgeschoben, deren Fall bei der Härtefallkommission des Landes liegt und im März verhandelt werden soll. Über den Fall wurde also dort noch nicht entschieden. Das ist illegal und ein einmaliger Vorgang! Unterstützer*innen und der Flüchtlingsrat, der den Antrag eingereicht hatte, sind geschockt, dass die Familie dennoch hinter ihrem Rücken abgeschoben wird. Eine Petition für ein Bleiberecht der Familie wurde von über 600 Menschen unterstützt. Kinder der Familie sind Träger des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt. Die Familie hat große Angst, denn es gibt keinen Ort, wo sie hingehen könnte. „Dort landen wir auf der Straße und dann?“, fragt die alleinerziehende Mutter. Derzeit sind zwei der Kinder schwer krank und benötigend dringend Medizin und ärztliche Versorgung. Sie leiden unter einer Magen-Darm Erkrankung sowie Atemwegserkrankungen, die womöglich im Zusammenhang mit einer schimmeligen Wohnung stehen, in der sie bis vor Kurzem noch gelebt haben. Die Familie sitzt in diesen Minuten im Bus. Vermutlich handelt es sich dabei um eine Sammelabschiebung. #StopDeportation #allebleiben

Keine Abschiebung von Djulieta und ihren Kindern!

Keine Abschiebung von Djulieta und ihren Kindern!

+++ Djulieta und ihre Kinder sollen in wenigen Tagen abgeschoben werden +++ Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt heißt Minusgrade und Obdachlosigkeit +++ Ein Aufruf für Bleiberecht und Solidarität +++

Djulieta und ihre vier Kinder sind eine Roma-Familie aus dem Kosovo. Weil sie dort auf der Straße leben mussten und keinerlei Hilfe erhielten, floh die kleine Familie nach Serbien. Auch dort waren sie zur Obdachlosigkeit verdammt und lebten in ständiger Angst vor Überfällen. Djulieta erzählte kürzlich, dass sie sich nicht mehr in die Stadt traute, weil man ihr mit Entführung gedroht hatte. 2013 floh die Familie weiter nach Deutschland. „Ich möchte doch nur eine Zukunft für meine Kinder. Sie sollen nicht länger auf der Straße leben müssen, sondern zur Schule gehen können und irgendwann arbeiten.“, beschreibt die junge Mutter ihre damalige Situation. Seit drei Jahren leben sie nun in Magdeburg und haben hier ein neues Zuhause gefunden. Die beiden älteren Kinder (8 und 10 Jahre alt) gehen in die Schule und besuchen Breakdance- und Theaterkurse. Sie haben Freundschaften geschlossen und können sich an das Leben im Kosovo kaum noch erinnern. Die jüngsten Kinder (2 und 5 Jahre alt) sind noch Zuhause und warten auf einen Kita-Platz. Djulieta hat schnell deutsch gelernt und nimmt seit Kurzem an dem Projekt „Migrant_innen in dualer Ausbildung“ teil, welches die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerber*innen unterstützen soll. Doch Djulieta und ihre Kinder sollen in den nächsten Tagen nach Serbien abgeschoben werden. Aufgrund der Regelung zu den sicheren Herkunftsländern wurde ihr Asylantrag abgelehnt.

„Dort landen wir auf der Straße und dann?“

Die Familie hat große Angst, denn es gibt keinen Ort, wo sie hingehen könnte. „Dort landen wir auf der Straße und dann?“, fragt die alleinerziehende Mutter. Derzeit sind zwei der Kinder schwer krank und benötigend dringend Medizin und ärztliche Versorgung. Sie leiden unter Atemwegserkrankungen, die womöglich im Zusammenhang mit einer schimmeligen Wohnung stehen, in der sie bis vor Kurzem noch gelebt haben.

Die Zeit drängt! Die Familie ist auf jede Hilfe angewiesen! Derzeit suchen Freund*innen von Djulieta ein Kirchenasyl und hoffen, der gut integrierten Familie etwas Zeit zu verschaffen, bis der Aufenthaltsstatus erneut geklärt werden kann. Dafür werden dringend Spenden gesucht. Wir bitten alle Menschen darum, sich solidarisch zu zeigen, den Aufruf zu teilen und fleißig Spenden zu sammeln.

Spendenkonto
Empfänger: Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Verwendungszweck: Djulieta A.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer für Roma
Schätzungen zufolge leben zwischen 9 und 12 Millionen Roma und Sinti in Europa. Jahrhunderte der Diskriminierung, Verfolgung, Vernichtung und Marginalisierung führten dazu, dass in vielen Ländern Roma auch heute noch am Rande der Gesellschaft existieren. Ausgeschlossen von sozialen Strukturen, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bleibt den meisten Roma und Sinti nur ein Leben auf der Straße oder in Ghettos fernab von jeder städtischen und sozialen Infrastruktur. Oft werden diese Siedlungen durch Polizeirazzien oder Neonazis heimgesucht und letztlich von Bulldozern geräumt. Flüchtlingsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass Roma in allen Ländern unter rassistischer Gewalt zu leiden haben. Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtskommissars des Europarats, sowie zahlreiche Berichte von NGOs belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die lebensbedrohliche Armut zur Folge hat. Die pauschale Ablehnung ihrer Asylanträge in Deutschland bedeutet, eben jener Bevölkerungsgruppe gänzlich das Recht auf Asyl abzusprechen, die zur am meisten verfolgten Minderheit in Europa zählt und die während der Zeit des Hitlerfaschismus 150.000 – 500.000 Tote zu beklagen hatte (Porajmos: Genozid an Sinti und Roma im Nationalsozialismus).

Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt heißt Minusgrade und Obdachlosigkeit
Seit Juli 2015 geht die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit noch härterer Hand gegen Geflüchtete vor, indem sie eine Sammelabschiebung nach der anderen organisiert. Die Charterflüge koordiniert das Innenministerium zusammen mit den Bundesländern Thüringen und Sachsen. Ganz oben auf der Abschiebeliste stehen Menschen aus dem Kosovo, Serbien, Albanien und Bosnien. Allein aus Magdeburg sollen in den nächsten Wochen 100 Menschen abgeschoben werden. Sie alle stammen aus den Balkanländern und leben schon seit Jahren hier. Dass draußen gerade Minusgrade herrschen, interessiert die Verantwortlichen offenbar nicht.

Dabei kamen von der Landesregierung vor Kurzem noch ganz andere Töne. 2014 hatte Innenminister Holger Stahlknecht gefordert, dass Flüchtlinge auch dann die Möglichkeit bekommen müssen, hier dauerhaft bleiben zu können, wenn ihr Asylantrag abgelehnt werde. Dies hatte der CDU-Politiker in einem Interview der «Magdeburger Volksstimme» erklärt. «Viele haben mittlerweile Deutsch gelernt, eine Familie gegründet», sagte Stahlknecht der Zeitung. «Sie abzuschieben, ist falsch.» Deutschland dürfe sich nicht länger dagegen wehren, ein Einwanderungsland zu sein, so der Innenminister.

Wir fordern Innenminister Holger Stahlknecht auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und den Menschen ein Bleiberecht zu gewähren! Abschiebungen sind eine menschenunwürdige Praxis. Besonders Familien leiden unter dem ständig drohenden Szenario, gewaltsam aus ihren Wohnungen gerissen zu werden, um in ein Land abgeschoben zu werden, wo sie meist nur Elend und Verzweiflung erwartet.

Ermessenspielraum Erbarmungslos

In der Nacht von Dienstag (14.07.) auf Mittwoch (15.07.) versuchten 80 Menschenrechtsaktivist*innen die zweite Abschiebung von Adhanom Gebrehet zu verhindern. Aufgrund der Dublin-III-Verordnung sollte Adhanom nach Italien abgeschoben werden. Adhanom braucht dringend eine medizinische Versorgung, welche voraussichtlich in Italien nicht gewährleistet werden kann. Nach Aussage von PRO ASYL sind: „Die Lebensbedingungen für Geflüchtete [sind] in Italien schon seit langer Zeit menschenunwürdig“[1].

Adhanom bekam von der Ausländerbehörde die Anordnung sich um 0:15 an der Haltestelle Schleswiger Straße in Alt Westerhüsen einzufinden um abgeschoben zu werden. Gegen Mitternacht begab sich Adhanom mit gepackten Koffer zu der Haltestelle, wo er von den Aktivistin*innen umringt wurde. Gegen 00:20 trat eine Vertreterin der Ausländerbehörde und Beamt*innen der Polizei zur Gruppe. Die Vertreterin der Ausländerbehörde betonte, dass die Abschiebung in dieser Nacht durchgesetzt werden soll. Sie gab die Verantwortung an die Polizei ab, welche die Abschiebung durchsetzen soll. In der darauffolgenden Stunde wurde durch Einsatzverstärkung die Polizeipräsenz deutlich erhöht. Nach der dritten Aufforderung der Polizei den Kreis um Adhanom aufzugeben, drohte eine gewaltsame Aufbrechung dessen. Für Adhanom wurde die Situation nicht mehr tragbar, er signalisierte in diesem Moment sehr deutlich, dass er aus dem Kreis austreten möchte um sich der androhenden Gewalt zu entziehen. Mit großem Zögern bewegten sich die Aktivist*innen aus dem Kreis um Adhanoms Bitte zu respektieren. Trauer, Wut und Fassungslosigkeit standen den Menschen ins Gesicht geschrieben.

Trauer über das Schicksal von Adhanom. Jedoch auch Trauer über die unbefriedigende Anteilnahme seitens der Zivilgesellschaft an der Lebensrealität von Geflüchteten in Deutschland. Wut über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Menschen, die sich mit jenen solidarisieren. Ebenso über den Ermessensspielraum und die damit innewohnende Macht der staatlichen Institutionen. Fassungslosigkeit über die beschlossene Asylrechtsverschärfung, welche das Grundrecht auf Asyl de facto ausgehebelt hat. Auch Menschen wie Adhanom, die vor einem diktatorischen Regime fliehen mussten, wird so der Zugang zu einem in Leben in Sicherheit dauerhaft unmöglich gemacht. Trauer, Wut und Fassungslosigkeit über die menschenunwürdige Abschiebepraxis die klammheimlich im Dunkeln passiert.

[1]http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2011/Italienbericht_FINAL_15MAERZ2011.pdf

Das ist es wert oder: Jetzt erst recht – Menschen schützen, Abschiebungen verhindern, solidarisch sein!

Am 25.6. haben 90 Menschen versucht, die Abschiebung von Haile Shushay erneut zu verhindern. Nach drei erfolgreichen Abschiebeblockaden hat es diesmal nicht geklappt. Stattdessen wurde die Blockade durch ein hinzugezogenes Polizeiaufgebot geräumt. An dieser Stelle würden wir gerne eine Aussage korrigieren, die etwas Grundsätzliches aufmacht: Die Räumung durch die Polizei war keine Eskalation. Im Gegenteil, sie folgte einem lang geplanten Einsatzbefehl, der von den oberen Stadtbehörden im Vorfeld beschlossen worden war. Wenige Stunden nach dem Einsatz veröffentlichte die Stadt eine Stellungnahme, in der der Einsatz als „friedlich und normal“ bezeichnet wurde. Kurz darauf gab es eine Anhörung im Stadtrat, da es zu dem Vorfall Fragen von Beobachter*innen und Politiker*innen an die Stadtverwaltung gab. Auch darauf schienen Oberbürgermeister Lutz Trümper und Ordnungsamtchef Holger Platz vorbereitet gewesen zu sein. Ihre Antworten reduzierten den Einsatz auf „Recht und Ordnung durchsetzen“. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit offenbarte jedoch den eigentlichen politischen Willen, der hinter dieser Polizeimaßnahme steckte. Nachdem in Magdeburg Abschiebungen durch Blockaden verhindert worden waren, hatten sich die zuständigen Behörden zusammengesetzt und ein Ziel klar formuliert: Die nächste Abschiebung muss unter allen Umständen durchgesetzt werden. Die Beamt*innen der Ausländerbehörde müssen situativ entscheiden, ob eine Abschiebung stattfinden kann oder nicht. Wenn sich 90 Menschen um die betroffene Person versammeln und passiven Widerstand leisten, hätte die Aktion abgebrochen werden müssen. In Osnabrück zum Beispiel ist dies gängige Praxis. Dort wurde vor Kurzem die 36. Abschiebung verhindert, ohne dass es zu einem Polizeieinsatz kommen musste. Einfach weil sich eine breite solidarische Öffentlichkeit für die Rechte und Belange der Geflüchteten einsetzt. Selbst ein Sprecher der Polizei äußerte Verständnis für die Blockier*innen und „dass man von weitern Maßnahmen absehen werde.“ In Magdeburg hingegen wurde diese Möglichkeit, aufgrund der Verhältnismäßigkeit die Abschiebung abzubrechen, außer Kraft gesetzt. Es handelte sich also weder um eine Eskalation noch um einen reinen Verwaltungsakt, sondern um die brachiale Durchsetzung des politischen Willens einiger Funktionsträger*innen dieser Stadt.

Abschiebungen zu verhindern, bedeutet Menschen zu schützen. Es soll sie davor bewahren, in die Armut und Perspektivlosigkeit geschickt zu werden. Die Zustände in Italien sind hinlänglich bekannt. Ebenso ist klar geworden, dass die Dublin-Verordnungen, die die Zuteilung von Geflüchteten in der EU regeln (oder auch nicht-regeln), ungerecht sind, da die Küstenländer die Hauptlast der Erstankömmlinge tragen, während Länder wie Deutschland weiterhin abschieben. Die Verteilung und Versorgung von Geflüchteten in Europa ist mehr als mangelhaft, weshalb es nun in der Verantwortung der Länder und Kommunen liegt, wie sie damit umgehen. Die Menschen sind hier. Sie haben die gleichen Wünsche, Hoffnungen und Bedürfnisse. Sie haben vor allem aber auch die gleichen Rechte – zumindest theoretisch. Abschiebungen zu verhindern, bedeutet also auch, sich aktiv für das grundsätzliche Recht einzusetzen, wonach jeder Mensch den Ort seiner Zuflucht und seines Zuhauses frei wählen kann. Wer es mit den Menschenrechten ernst meint, darf vor der Entrechtung von Geflüchteten nicht die Augen verschließen.

Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen sich in Magdeburg ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen. Sie leben eine praktische „Willkommenskultur“, eine Utopie von einer Gesellschaft, die ohne Rassismus, Gewalt und Grenzen bestehen kann. Jede*r von ihnen hat Freund*innen, die in den Gemeinschaftsunterkünften leben. Es gibt gemeinsame Aktivitäten und enge Beziehungen. Jede*r von ihnen wird irgendwann damit konfrontiert werden, dass die Freund*innen abgeschoben werden sollen. Was werdet ihr tun, wenn ihr den Bescheid zur Abschiebung in den Händen haltet? Natürlich werden erst mal alle Möglichkeiten wie Anwalt, Reiseunfähigkeitsbescheinigung, Härtefallkommission und Kirchenasyl ausgeschöpft. Aber über kurz oder lang kommt mensch nicht umhin, Abschiebungen aktiv zu verhindern. Dass es dabei unter Umständen zu Polizeieinsätzen kommt, ist normal – gerade in einer konservativen Stadt wie Magdeburg. Um mit Räumungen von Abschiebeblockaden umzugehen, braucht es eine breite Öffentlichkeit und Anteilnahme. Es braucht Menschen des öffentlichen Lebens, die sich ganz klar für die Rechte von Geflüchteten aussprechen und sich mit Blockierer*innen solidarisieren. Einen Menschen zu schützen, ist es wert, nachts stundenlang vor der Unterkunft zu verbringen, oder sich mit der Polizei auseinanderzusetzen. Unsere Solidarität wird stärker sein als ihre Repression.

Nachdem die letzte Blockade scheiterte, gab es natürlich verzweifelte Gesichter, letzte Protestrufe in Richtung Polizei, einige standen auf der Straße und hielten ein Transpi in die Höhe. 90 Menschen waren gekommen und hatten alles daran gesetzt, um Shushay hierzubehalten. Es hatte diesmal nicht geklappt. Aber es war nicht der Polizeieinsatz, der die Menschen schockierte, sondern die Tatsache, dass die Abschiebung nicht verhindert werden konnte. Das ist doch Ansporn für das nächste Mal – denn das ist es wert!

Eskalation bei Abschiebeblockade in Magdeburg

+++ Eskalation bei Abschiebeblockade in Magdeburg +++ Polizei setzte massiv Gewalt gegen Aktivist*innen ein +++ Es kam zu mehreren Festnahmen +++ Shushay Haile wurde nach Italien deportiert +++

In der Nacht vom 25.6.2015 mündete eine Abschiebung in schier unfassbarer Gewalt. Gegen 3.00 Uhr hatten sich 90 Menschenrechtsaktivist*innen vor der Gemeinschaftsunterkunft in Westerhüsen/Magdeburg eingefunden. Shushay Haile, dessen erste Abschiebung am 27.5.2015 erfolgreich verhindert wurde, sollte erneut nach Italien gebracht werden. Die Ausländerbehörde hatte angeordnet, dass sich Shushay an der Bushaltestelle stadtauswärts aufhalten solle. Als er sich dorthin begeben hatte, beschlossen die Aktivist*innen spontan, sich um Shushay zu versammeln, um ihn vor dem Zugriff der Behörden zu schützen. Gegen 4 Uhr trafen sowohl die Beamt*innen des Bundesministeriums (BAMF) ein als auch die ersten Einsatzkräfte der Polizei. Als sie feststellen mussten, dass die Abschiebung nicht stattfinden kann, orderten sie weitere Einsatzkräfte. Circa 40 Beamt*innen waren in Vollmontur vor Ort, darunter einige Zivilbeamte. Während der Einsatzleiter die Anwendung von „Zwangsmitteln mit Gewalt“ androhte, blieben die Demonstrant*innen friedlich im Kreis um Shushay stehen und sangen. Was dann folgte, ist mit dem Begriff Gewaltexzess am ehesten zu beschreiben. Während die Demonstrant*innen im Chor „Wir sind friedlich, was seid ihr“ riefen, rissen die Polizist*innen die Menge gewaltsam auseinander, zogen Menschen an den Haaren heraus, warfen sie zu Boden, stießen sie mit dem Kopf auf den Bordstein, verdrehten Arme und traten ihnen in den Rücken. Statt einen Notarzt zu rufen, setzen die Beamte*innen ihre unmenschliche Mission fort und zerrten Shushay ins Auto, welches ihn zum Flughafen bringen sollte. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme. Um die Situation aufzulösen, wurde eine Spontandemonstration angemeldet. Die Polizei setzte ihre Schikane fort und nahm Personalien weiterer Menschen auf, als diese sich schon längst auf dem Weg nach Hause befanden.
Dieser Gewaltausbruch seitens der Polizei steht in keinerlei Verhältnis zur Sachlage und Situation. Eine Abschiebung mit derlei Maßnahmen durchzuprügeln, obwohl die Demonstrant*innen friedlichen Ungehorsam als legitimes Mittel einsetzten, führt das Prinzip „Rechtsstaatlichkeit“ endgültig ad absurdum. Nicht nur, dass Shushay von deutschen Behörden im vollen Bewusstsein der katastrophalen Zustände nach Italien abgeschoben und somit in die Perspektivlosigkeit und Armut verbannt wurde, auch hinterlässt dieser Vorgang nun eine Spur der polizeilichen Willkür und Eskalation.

Es ist die große Frage nach der Verhältnismäßigkeit Eigentlich sollen die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde situativ (also von Fall zu Fall) entscheiden, ob die Abschiebung durchgeführt werden kann oder nicht. Stellt sich heraus, dass 90 Menschen um den Geflüchteten stehen und friedlich zivilen Ungehorsam leisten, hätte die Abschiebung von Amtswegen abgebrochen werden können. In dieser Nacht gab es jedoch eine klare Order von ganz oben: Es wird unter allen Umständen abgeschoben. Damit wurde nicht nur jene Verhältnismäßigkeit aufgekündigt, sondern zeigt auf, dass es sich eben nicht nur um einen reinen Verwaltungsakt handelt, sondern um den politischen Willen einiger Funktionsträger*innen. Darf dieser stärker wiegen als Menschen- und Bürger*innenrechte?

Gewaltexzesse bei Abschiebeblockade